Richtlinie des BMF vom 25.05.2011, BMF-010311/0063-IV/8/2011 gültig von 25.05.2011 bis 31.12.2011

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

Anlage 2

Liste der KN-Codes von Produkten und EinrichtungenWaren, die unter die VerordnungVerordnung (EG) Nr. 1005/2009 (EG) Nr. 1005/2009über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, fallen können

1. Allgemeine Informationen

Diese Anlage wurde aufs Dokument enthält einen Auszug aus der Basis desKombinierten Nomenklatur (nur in englischer Sprache verfügbarenKN) Kommissionsdokumentes "Combined Nomenclature codes of goods that may fall under Regulation (EC) No 1005/2009 on ozone depleting substances" erstellt und enthält eine Liste jener KN-Codes. Es führt diejenigen Waren auf, die Produkte und Einrichtungen betreffen, die geregeltebei denen es sich um ozonabbauende Stoffe handelt oder die ozonabbauende Stoffe enthalten könnten oder für ihre Funktion benötigen könnten und somitdie deshalb unter die VerordnungVerordnung (EG) Nr. 1005/2009 (EG) Nrfallen. 1005/2009 fallen können (siehe dazu auchDie Ein- oder Ausfuhr solcher Waren Abschnitt 1.2. undoder der Abschnitt 1.3.)Handel mit ihnen kann verboten sein oder anderen zoll- oder nichtzollrechtlichen Maßnahmen unterliegen.

Das Ziel dieser Liste ist esdieses Dokuments besteht darin, die Zollbehörden bei der Ermittlung von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen,beim Identifizieren solcher Waren zu unterstützen.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Liste, wie im Folgenden angegeben, nicht erschöpfend ist. Während im Falle von Stoffen das Vorhandensein eines der aufgeführten KN-Codes bedeutet, dass es sich bei der Ware um einen ozonabbauenden Stoff handelt, bedeutet bei Produkten oder Einrichtungen das Vorhandensein eines KN-Codes nicht automatisch, dass diese Ware stets der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegt.

Es wird darauf hingewiesenDer Begriff "Ware" umfasst alle Waren, dassdie unter einen bestimmten KN-Code fallen, unabhängig davon, ob es sich bei der nachstehenden Liste um keine taxative Aufzählung aller unter die Verordnung (EG) Nr. 1005einen Stoff, ein Produkt oder eine Einrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009/2009 fallender Produkte und Einrichtungen handelt.

Verwendung von geregelten Stoffen

Der Begriff "ozonabbauender Stoff" wird kollektiv für in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführte geregelte Stoffe und für in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte neue Stoffe verwendet.

Generelle Verwendung

2. Vielfältige Verwendungszwecke

GeregelteOzonabbauende Stoffe finden(ODS) kommen in vielen Waren Anwendungzum Einsatz. In der VergangenheitSie wurden sie weltweit in großem Umfang eingesetzt. In einigen Ländern sind diese Waren nach wie vor in Gebrauch bzwgroßen Mengen und vielen Bereichen verwendet, z. finden Verwendung zBB. als Treibgas in SpraydosenSprühdosen, in Kühlflüssigkeitenals Kältemittel oder als LösungsmittelLösemittel, und werden es in einigen Ländern immer noch. Um die angeschlossene Liste der KN-Codesin Kapitel 3 kurz zu halten, inkludiertenthält sie nicht alle Waren, bei denen geregelte Stoffendie möglicherweise in Form von Spraydosenals Spray oder SchaumstoffenSchaum vermarktet werden oder Waren, die geregelte Stoffe als LösungsmittelLösemittel, Kühlanlagen oder als Kühlflüssigkeiten beinhaltenSchäume enthalten können, ausgenommen es bestehen sofern diese nicht ein besondere Risikens Risiko darstellen.

Spraydosen und Feuerlöscher

2.1. Sprühdosen und Feuerlöscher

Geregelte Stoffe wurden vielfachDer Einsatz ozonabbauender Stoffe als TreibmittelTreibgas in SpraydosenSprühdosen und für Brandlöschsysteme verwendetFeuerlöschsystemen war weit verbreitet. In der Zwischenzeit ist der Gebrauch von geregelten Stoffen als Treibmittel zwar weltweit weitgehendAuch wenn die Verwendung ozonabbauender Stoffe in Sprühdosen mittlerweile fast überall auf der Welt verboten ist, es besteht aber nach wie vorimmer noch die Möglichkeit, dass geregelte Stoffe in Spraydosen als Treibmittel verwendetbei bestimmten Aerosol-Produkten weiterhin ozonabbauende Stoffe genutzt werden. Die Ein- und Ausfuhr von SpraydosenSprühdosen, die geregelteozonabbauende Stoffe enthalten, istsind in der Europäischen UnionEG verboten. Die einzige Ausnahme besteht fürAusgenommen hiervon sind einzig sogenannte Dosier-Inhalatoren (zB "Asthma SpraysAsthmasprays"), die FluorchlorkohlenwasserstoffFCKW enthalten, können und die mit einer Ausfuhrlizenz ausgeführt werden dürfen (siehe Abschnitt 3.3.).

Im Gegensatz zu den SpraydosenSprühdosen, die ozonabbauende Stoffe enthalten, dürfen Feuerlöscher auf der Grundlage von Halon-Basis unter bestimmten VoraussetzungenBedingungen für bestimmte Anwendungen mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz ein- oder ausgeführt werden (siehe Abschnitt 2.3. und Abschnitt 3.3.).

Lösungsmittel

2.2. Lösemittel

ÄhnlichEbenso wie bei den Spraydosen fanden Lösungsmittel eine breitere Verwendungfür Aerosole wurden ozonabbauende Stoffe häufig als Lösemittel verwendet. Dies betrifft einige Substanzen wie zBvor allem 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform, KN-Code 2903 19 10) und Tetrachlorkohlenstoff (Tetrachlormethan, KN-Code 2903 14 00) sowie FCKW-113 (Trichlortrifluorethan, KN-Code 2903 43 00), H-FCKW-141b (1,1-Dichlor-1-Fluorethan oder R-141b, KN-Code 2903 49 15) und H-FCKW-225 (Dichlorpentafluorpropan, KN-Code 2903 49 19).

  • 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform, KN-Code 2903 19 10)
  • Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff, Carbon Tetrachloride, Tetrachloromethan oder CTC, KN-Code 2903 14 00)
  • FCKW-113 (Trichlortrifluorethan, KN-Code 2903 43 00)
  • H-FCKW-141b (1,1 Dichlor-1-fluorethan, HFCKW-141b, R141, KN-Code 2903 49 15)
  • H-FCKW-225 (HFCKW-225, Dichlorpentafluorpropan, KN-Code 2903 49 19).

Normalerweise sind derartige LösungsmittelÜblicherweise sollten Waren, die ozonabbauende Stoffe als Lösemittel enthalten, in KN-Codes für Gemische, die geregelteozonabbauende Stoffe enthalten, in die (KN-Codes 3824 71 00 bis 3824 77 00 einzureihen), eingereiht werden. Allerdings können sieEs kann aber auch unter andere gebräuchlichevorkommen, dass sie in KN-Codes eingereiht werden, wie zB als Gemischedie stärker den Verwendungszweck widerspiegeln, beispielsweise in die Codes für Lösungsmittelzusammengesetzte Lösemittel, Farben, Lacke und viele andereweitere Waren (insbesondere in den der Kapiteln 29 und 38). Die Ein- und Ausfuhr von Waren, die geregelteozonabbauende Stoffe als LösungsmittelLösemittel enthalten, istsind mit Ausnahme von Ein- oder Ausfuhren zu bestimmten Labor- und AnalysezweckenLaborchemikalien in der EG verboten. Für Ein- oder Ausfuhren geregelter Stoffe als Lösungsmittel zu Labor- und Analysezwecken sind Einfuhr oder Ausfuhrlizenzen erforderlich (siehe Abschnitt 2.3. und Abschnitt 3.3.).

Kälte- und Klimaanlagen

Für Ein- oder Ausfuhren geregelter Stoffe als Lösungsmittel zu Labor- und Analysezwecken sind Einfuhr oder Ausfuhrlizenzen erforderlich (siehe Abschnitt 2.3. und Abschnitt 3.3.).

2.3. Kälte-/Klimaanlagen

Ozonabbauende Stoffe wurden weitverbreitet als Kältemittel in den verschiedensten Kühlsystemen verwendet, etwa in Haushalts- und Industriekühlschränken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen. Ein- und Ausfuhr von Waren, die ozonabbauende Stoffe als Kältemittel enthalten oder benötigen, sind in der EG verboten. Ausnahmen für die Ausfuhr von Einrichtungen, die H-FCKW enthalten, sind möglich, erfordern aber eine Lizenz. Geregelte Stoffe fanden eine breite Anwendung als Kältemittel in jeder Art von Kühlgeräten, und zwar sowohl in Haushaltskühlanlagen als auch in gewerblichen Kühlanlagen, in Klimaanlagen oder in Wärmepumpen. Die Ein- und Ausfuhr derartiger Kälte- bzw. Klimaanlagen in die bzw. aus der Europäischen Union ist verboten. Ausgenommen sind lediglich Anlagen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) enthalten. Diese dürfen mit einer gültigen Ausfuhrlizenz ausgeführt werden (siehe Abschnitt 3.3.).

Schaumstoffe

2.4. Schaum

Ozonabbauende Stoffe waren ebenfalls ein gängiges Treibmittel für verschiedenste Schäume und können in diesen ebenso enthalten sein wie in den bei der Schaumherstellung genutzten Polyolmischungen. Ein- und Ausfuhr solcher Polyolmischungen sowie von Waren, die im Schaum ozonabbauende Stoffe enthalten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind, sind in der EG verboten. Geregelte Stoffe fanden auch eine breite Anwendung als Treibmittel in Schaumstoffen. Schaumstoffe können daher geregelte Stoffe ebenso enthalten wie Polyolmischungen, die für die Schaumstoffproduktion verwendet werden. Die Ein- und Ausfuhr von Polyolmischungen als auch von Schaumstoffen, die geregelte Stoffe enthalten, ist verboten.

Abfall

2.5. Abfälle

Während die Einfuhr von geregelten Stoffen als AbfallAbfällen ozonabbauender Stoffe oder von Abfall und AbfallproduktenAbfällen, die geregelte Sozonabbauende toffe enthalten, mit einer Einfuhrlizenz erlaubt ist (siehe Abschnitt 2.3.) erlaubt ist, ist die Ausfuhr derartiger Warenvon Abfällen ozonabbauender Stoffe oder von Produkten und Einrichtungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten oder benötigen, seit dem 1. Jänner 2010 verboten. Dazu gehörenDies betrifft insbesondere gebrauchte Kälte- bzw.Kühlsysteme (Kühlschränke, Klimaanlagen) und alte FahrzeugeAltfahrzeuge. BeideIn beiden können geregelteozonabbauende Stoffe als Kältemittel oder in Form von Schaumstoffen enthalten sein. Darüber hinaus kannkönnen Bauabfälle, in denen sich beispielsweise Bauschutt geregelteIsolierschäume befinden, ozonabbauende Stoffe in Form von Isolierschaum enthalten.

Liste der KN-Codes

3. Betroffene KN-Codes

Die nachfolgende Aufstellung enthält eine Liste jenerIn diesem Kapitel werden die KN-Codes derjenigen Waren aufgeführt, die Produkte und Einrichtungen betreffen, die geregelte Stoffeentweder ozonabbauende Stoffe sind oder diese enthalten könnten oder benötigen könnten und somitdie deshalb unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen können. Die EinfuhrEin- oder Ausfuhr dieser Waren kann verboten sein, bestimmte Lizenzen erfordern oder von der Vorlage einer gültigen Ein- bzw. Ausfuhrlizenz abhängig seinanderen Maßnahmen unterliegen (siehe Abschnitt 2. oder Abschnitt 3.).

Warenkatalog

Die Zahlen in den eckigen Klammern im Feld "Anmerkung" der im Folgenden aufgeführten Tabellen verweisen auf die Maßnahmen, denen die Waren gemäß Kapitel 4 unterliegen.

3.1. Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

2845 90 10

Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom)

Dies betrifft üblicherweise deuterierte oder anderweitig radioaktiv markierte ozonabbauende Stoffe, die als Laborchemikalien verwendet werden.

[1]

2845 90 90

Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich

- andere
-- andere

 

3.2. Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

2903 11 00

Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)

Dies betrifft ausschließlich: Chlormethan (Methylchlorid, CAS-Nr. 74-87-3)

[2]

2903 14 00

Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)

Bei allen unter diesen Codes aufgeführten Waren handelt es sich um ozonabbauende Stoffe.

[1]

2903 19 10

1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)

 

2903 39 11

Brommethan (Methylbromid)

 

2903 39 19

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
- Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen

Kohlenwasserstoffe:
-- andere

--- Bromide

---- andere

Dies betrifft ausschließlich:1-Brompropan (n-Propylbromid, CAS-Nr. 106-94-5)

Bromethan (Ethylbromid, CAS-Nr. 74-96-4)

[2]

2903 39 90

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe

- Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen

Kohlenwasserstoffe:

-- andere

--- Fluoride und Iodide

Dies betrifft ozonabbauende Stoffe nicht, doch wird dieser KN-Codebekanntermaßen verwendet, um Lieferungen ozonabbauender Stoffe zu verschleiern (z. B. gekennzeichnet als HFKW-134a alias R-134a alias 1,1,1,2-Tetrafluorethan, CAS 811-97-2, bei dem es sich um ein gängiges, unbeschränktes Kältemittel handelt).

2903 41 00

Trichlorfluormethan

Bei allen unter diesen Codes aufgeführten Waren handelt es sich um ozonabbauende Stoffe.

[1]

2903 42 00

Dichlordifluormethan

 

2903 43 00 10

Trichlortrifluorethane

- 1,1,1,-Trichlortrifluorethan (CFC-113a)

 

2903 43 00 90

Trichlortrifluorethane

- andere

 

2903 44 10

Dichlortetrafluorethane

 

2903 44 90

Chlorpentafluorethan

 

2903 45 10

Chlortrifluormethan

 

2903 45 15

Pentachlorfluorethan

 

2903 45 20

Tetrachlordifluorethane

 

2903 45 25

Heptachlorfluorpropane

 

2903 45 30

Hexachlordifluorpropane

 

2903 45 35

Pentachlortrifluorpropane

 

2903 45 40

Tetrachlortetrafluorpropane

 

2903 45 45

Trichlorpentafluorpropane

 

2903 45 50

Dichlorhexafluorpropane

 

2903 45 55

Chlorheptafluorpropane

 

2903 46 10

Bromchlordifluormethan

 

2903 46 20

Bromtrifluormethan

 

2903 46 90

Dibromtetrafluorethane

 

2903 47 00

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:

- Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen:

-- andere perhalogenierte Derivate

Dies betrifft ausschließlich: Dibromdifluormethan (Halon-1202, CAS-Nr. 75-61-6)

[6]

2903 49 11

Chlordifluormethan (H-FCKW-22)

Bei allen unter diesen Codes aufgeführten Waren handelt es sich um ozonabbauende Stoffe.

[1]

2903 49 15

1,1-Dichlor-1-fluorethan (H-FCKW-141b)

 

2903 49 19

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:

- Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen:

-- andere

--- nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate:

---- des Methans, Ethans oder Propans (H-FCKW)

----- andere

 

2903 49 30

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:

- Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen:

-- andere

--- nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate:

---- des Methans, Ethans oder Propans

 

2903 49 80 10

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:

- Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen:

-- andere

--- andere

---- Bromchlormethan

Dies betrifft ausschließlich: Bromchlormethan (CAS-Nr. 74-97-5)

[1]

3.3. Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

3004 32

Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

- Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend:

-- Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend

Dies betrifft Dosier-Inhalatoren (z. B. Asthmasprays), die ozonabbauende Stoffe als Treibmittel verwenden.

[3]

3004 90

andere Arzneiwaren dieser Unterposition

 

3.4. Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

Alle Codes unter:

3208

3209

3210

Anstrichfarben und Lacke aller Art

Anstrichfarben, Lacke und in nicht wässrigen Medien dispergierte Pigmente aller Art können ozonabbauende Stoffe als Lösemittel enthalten. Bei Sprühdosen können ozonabbauende Stoffe als Treibmittel enthalten sein (siehe Kapitel 2 über Aerosole). Spezielle flammhemmende Anstrichfarben können Halone enthalten.[4],

falls in Form von Abfällen: [5]

3212 90 00

Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf

- andere

Anstrichfarben, Lacke und in nicht wässrigen Medien dispergierte Pigmente aller Art können

3.5. Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

3403 11 00

3403 91

Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:

- Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:

-- Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen

Dies betrifft Zubereitungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten. Ozonabbauende Stoffe wurden früher in der chemischen Reinigung verwendet, ein solcher Einsatz ist heute jedoch verboten. [4]

3403 91 00

- andere

-- Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen,

Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen

 

3.6. Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

3808 91 90 90

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger):

- andere

-- Insektizide

--- andere

---- andere

Wenn sie Methylbromid enthalten [4]

3808 99 10

- andere

-- andere

--- Rodentizide

 

3808 99 90

- andere

-- andere

--- andere

 

3813 00 00 10

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

- Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte zur Verwendung in bestimmten Luftfahrzeugen gemäß KN-Code 8424

Ozonabbauende Stoffe (hauptsächlich Halone) wurden häufig in Feuerlöschern verwendet. Heute sind sie nur noch in Ausnahmefällen zulässig, in erster Linie bei der Verwendung in Luftfahrzeugen oder Militäreinrichtungen.

[1]

3813 00 00 90

- andere

 

3814 00 90

Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken:

- andere

Wenn sie ozonabbauende Stoffe enthalten

[1]

3822 00 00

Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien

Wenn sie ozonabbauende Stoffe enthalten

[1]

3824 71 00

Mischungen, perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend

Bei allen unter diesen Codes aufgeführten Waren handelt es sich um ozonabbauende Stoffe.

[1]

3824 72 00

Mischungen, Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend

 

3824 73 00

Mischungen, teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend

 

3824 74 00

Mischungen, teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend

 

3824 75 00

Mischungen, Tetrachlorkohlenstoff enthaltend

 

3824 76 00

Mischungen, 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend

 

3824 77 00

Mischungen, Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend

 

3824 79 00

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten

-- andere

Dies betrifft Mischungen ozonabbauender Stoffe (hier: nur "neue Stoffe"), die nicht unter die spezifischeren Codes 3824 70 00 bis 3824 77 00 fallen

[2]

3824 90 70

Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken

Einige Flammschutzmittelzubereitungen können auf Halonen beruhen [4], [5]

3824 90 97

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder - kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- andere

-- andere

--- andere

---- andere

Dieser KN-Code bezieht sich in der Regel nicht auf ozonabbauende Stoffe. Es ist jedoch bekannt, dass Mischungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten, mitunter irrtümlich oder absichtlich in diese KN-Code eingereiht werden (z. B. zur Schaumherstellung verwendete Polyolmischungen, die ozonabbauende Stoffe enthalten).

3825 10

Siedlungsabfälle

Dies betrifft Abfälle, die ozonabbauende Stoffe enthalten, z. B. Bauschutt (Schäume) oder Kühlanlagen.

3825 41

Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:

- Abfälle von organischen Lösemitteln

- halogeniert

[5]

3.7. Kapitel 39: Kunststoffe und Waren daraus

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

3921 11 00

Andere Tafeln, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen

- aus Zellkunststoff

-- aus Polymeren des Styrols

Dies betrifft Schaumkunststoffe, die mit ozonabbauenden Stoffen aufgeblasen wurden.

[4], falls in Form von Abfällen: [5]

3921 12 00

-- aus Polymeren des Vinylchlorids

 

3921 13 10

-- aus Polyurethan

--- aus Weichschaum

 

3921 13 90

-- aus Polyurethan

--- andere

 

3921 14 00

-- aus regenerierter Cellulose

 

3921 19 00

-- aus anderen Kunststoffen

 

3.8. Kapitel 84: Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon Kunststoffe und Waren daraus

KN-Code

BeschreibungWarenbezeichnung

Anmerkungen [Fußnoten]

2845 90 10

Deuterium und seine Verbindungen; Wasserstoff und Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen üblicherweise deuterierte oder auf andere Weise radioaktiv markierten geregelte Stoffe, die als Laborchemikalien verwendet werden [1]

2845 90 90

Waren dieser Unterposition

 

3004 32

Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen Dosier-Inhalatoren (zB Asthma-Sprays), die geregelte Stoffe als Treibmittel enthalten [2]

3004 90

Arzneiwaren dieser Unterposition

 

3208

3209

3210

3212

Anstrichfarben und Lacke aller Art

Anstrichfarben und Lacke aller Art können geregelte Stoffe zB als Lösungsmitteln enthalten; Anstrichfarben und Lacke in Spraydosen können geregelte Stoffe zB als Treibmittel enthalten; spezielle Flammschutzmittelfarben enthalten Halone [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]

3403 11

3403 91

Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen Zubereitungen, die geregelte Stoffe enthalten; geregelte Stoffe wurden in der chemischen Reinigung verwendet, aber heute ist deren Verwendung verboten [3]

3808 91 90

Insektizide dieser Unterposition

Methylbromid enthaltend [3]

3808 99 10

Rodentizide

 

3808 99 90

Waren dieser Unterposition

 

3813

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

Geregelte Stoffe (hauptsächlich Halone) wurden früher häufig in Feuerlöschern verwendet; nunmehr sind sie nur in Ausnahmefällen erlaubt, vor allem in Flugzeugen oder bei militärischer Ausrüstung [1]

3814 00 90

Waren dieser Unterposition

Geregelte Stoffe enthaltend [1]

3822

Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien

Geregelte Stoffe enthaltend [1]

3824 90 70

Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken

Einige Flammschutzmittelzubereitungen können auf Halonen beruhen [3], [4]

3825 10Alle Codes unter:

8415

SiedlungsabfälleKlimageräte

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen Abfälle, die geregelteWenn sie ozonabbauende Stoffe enthalten, zB Abbruchabfälle (Schaumstoffe) oder Kühl- und Gefriergeräte [4]benötigen:

[4], falls in Form von Abfällen: [5]

3825 41

Abfälle von organischen Lösemitteln, halogeniert

[4]

3921 11

3921 12

3921 13 10

3921 13 90

3921 14

3921 19

Tafeln, Folien, Filme, Bänder und Streifen dieser Unterpositionen

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen Schaumstoffe, die mit geregelte Stoffen aufgeblasen wurden [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]

8415

Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

Waren, die geregelte Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]

Alle Codes unter:

8418

Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 aller Art

 

8419 60

Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung

 

8424 10 00 10

Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

- Feuerlöscher, auch mit Füllung

-- zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen

GeregelteOzonabbauende Stoffe (hauptsächlich Halone) werdenwurden häufig in Feuerlöschern verwendet;. Heute sind sie nur noch in Ausnahmefällen dürfen diesewenigen Fällen zulässig, in Flugzeugen oder für militärische Einrichtungenerster Linie bei der Verwendung finden [1]in Luftfahrzeugen oder Militäreinrichtungen.

[1]

8424 10 00 90

Waren dieser Unterposition-- andere

 

8424 90 00

- Teile

 

8451 10 00

Maschinen für die chemische Reinigung

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen MaschinenDies betrifft Anlagen, die für die chemische Reinigung, die geregelte ozonabbauende Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen [3]; im Fall von Abfällen siehe [4].

[4], falls in Form von Abfällen: [5]

8476 21 00

Warenverkaufsautomaten:

- Getränkeverkaufsautomaten:

Getränkeverkaufsautomaten,-- mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen WarenDies betrifft Waren mit Kühlvorrichtungen, die geregelteozonabbauende Stoffe enthalten oder für ihre Funktion benötigen, oder die mit Schaumstoffen (zBSchäume (z. B. zur Isolierung) enthalten, die geregelte Stoffe enthalten, ausgerüstet sind [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]mit ozonabbauenden Stoffen aufgeblasen wurden.

[4], falls in Form von Abfällen: [5]


8476 81 00

- andere Maschinen

Warenverkaufsautomaten,-- mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen

 


8476 90 00

- Teile

 

8477 80 11

Maschinen und Apparate zum Bei- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- andere Maschinen und Apparate:

-- Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder

Zellkautschuk:

--- Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen

Dies betrifft Anlagen, die zum Aufschäumen ozonabbauende Stoffe benötigen.

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen Maschinen die geregelte Stoffe für das Aufblasen von Schaumstoffen benötigen [34]; im Fall, falls in Form von Abfällen siehe: [45]

8477 80 19

Maschinen dieser Unterposition

 

8601

Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren

Schienenfahrzeuge und Warenbehälter (Container) können geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Schaumstoffen (zB für die Isolierung oder Sitze) enthalten [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]

8603

Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604

 

8604

Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (zB Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen)

 

8605

Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604)

 

8606

Schienengebundene Güterwagen

 

8609 00 90

Warenbehälter (Container) dieser Unterposition

 

8701

Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)

Diese Waren können geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten; Fahrzeuge der Baujahre nach 2000 sind davon eher nicht berührt, hingegen Fahrzeuge, die vor 1990 konstruiert worden sind, enthalten mit größter Wahrscheinlichkeit geregelte Stoffe [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]

8702

Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer

 

8703

Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

 

8704

Lastkraftwagen

 

8705

Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (zB Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)

 

8708

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge

 

8709

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung

 

8710

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

Diese Waren enthalten mit hoher Wahrscheinlichkeit Halone oder Einrichtungen, die für ihre Funktion Halone benötigen [1]

8716 10

Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen

Wohnanhänger können geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten; Wohnanhänger der Baujahre nach 2000 sind davon eher nicht berührt, hingegen Fahrzeuge, die vor 1990 konstruiert worden sind, enthalten mit größter Wahrscheinlichkeit geregelte Stoffe [3]; im Fall von Abfällen siehe [4]

8802 11

8802 12

8802 20

8802 30

8802 40

Luftfahrzeuge dieser Unterpositionen (zB Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge)

Luftfahrzeuge sind mit größter Wahrscheinlichkeit mit Feuerlöschern oder Ausrüstungen ausgestattet, die Halone enthalten; darüber hinaus können Luftfahrzeuge geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten
- bei Waren mit Halonen siehe [1]
- bei andere Waren siehe [3]
- im Fall von Abfällen siehe [4]

89018477 80 19

FahrgastschiffeDerartige Schiffe sind mit größter Wahrscheinlichkeit mit Feuerlöschern oder Ausrüstungen ausgestattet, die Halone enthalten; darüber hinaus können solche Schiffe geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten,- bei Waren mit Halonen siehe [1]- bei andere Waren siehe [3] Kreuzfahrtschiffe- im Fall von Abfällen siehe [4]andere, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern

Derartige Schiffe sind mit größter Wahrscheinlichkeit mit Feuerlöschern oder Ausrüstungen ausgestattet, die Halone enthalten; darüber hinaus können solche Schiffe geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten
- bei Waren mit Halonen siehe [1]
- bei andere Waren siehe [3]
- im Fall von Abfällen siehe [4]andere

8902

Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen

 

8903

Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus

Derartige Schiffe können mit Feuerlöschern oder Ausrüstungen ausgestattet sein, die Halone enthalten; darüber hinaus können solche Schiffe geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten
- bei Waren mit Halonen siehe [1]
- bei andere Waren siehe [3]
- im Fall von Abfällen siehe [4]

8904

Schlepper und Schubschiffe

 

8906 10

Kriegsschiffe

Kriegsschiffe sind mit allergrößter Wahrscheinlichkeit mit Feuerlöschern oder Ausrüstungen ausgestattet, die Halone enthalten; darüber hinaus können Kriegsschiffe geregelte Stoffe in Klimaanlagen, Kühlgeräten oder Sitzpolsterungen (zB für die Isolierung der Sitze) enthalten
- bei Waren mit Halonen siehe [1]
- bei andere Waren siehe [3]
- im Fall von Abfällen siehe [4]

9880

Komponenten vollständiger Fabrikationsanlagen im Rahmen der Außenhandelsverordnung [Verordnung (EG) Nr. 1917/2000]

Der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegen Fabrikationsanlagen, die die für den Betrieb geregelte Stoffe benötigen [1]

Fußnoten

3.9. Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

Alle Codes unter:

8601

8602

8603

8604

8605

8606

8607

Lokomotiven, Personenwagen, Bahndienstfahrzeuge oder Güterwagen und Wagen aller Art

ozonabbauende Stoffe in Klima- oder Kälteanlagen oder in Schäumen enthalten (z. B. zur Isolierung oder in Sitzen verwendet).

[4], falls in Form von Abfällen: [5]

8609 00 90

Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet:

- andere

 

3.10. Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

Alle Codes unter:

8701

8702

8703

8704

8705

Zugmaschinen, Kraftfahrzeuge, Personenkraftwagen

ozonabbauende Stoffe in Klima- oder Kälteanlagen oder in Schäumen enthalten (z. B. zur Isolierung oder in Sitzen verwendet). Moderne Fahrzeuge (nach ca. 2000 konstruiert) sollten nicht betroffen sein. Fahrzeuge von vor 1990 sind wahrscheinlich betroffen.

[4], falls in Form von Abfällen: [5

Alle Codes unter:

8708

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705

 

Alle Codes unter:

8709

Kraftkarren

 

8710 00 00

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

Solche Waren enthalten wahrscheinlich Halone oder Einrichtungen, die Halone benötigen.

[1]

Alle Codes unter:

8716

Anhänger, einschließlich Sattelanhänger

Siehe Anmerkung zu KN-Code 8701

3.11. Kapitel 88: Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

Alle Codes unter:

8802

Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge

Solche Waren sind wahrscheinlich mit Feuerlöschern oder Einrichtungen mit Halonen ausgerüstet. Zudem können solche Waren ozonabbauende Stoffe in Klima- und Kühlanlagen oder in Schäumen enthalten (z. B. verwendet zur Isolierung oder in Sitzen).

Waren mit Halonen: [1] Sonstige Waren: [4]

Abfälle: [5]

3.12. Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

Alle Codes unter:

8901

8902

Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Tankschiffe, Kühlschiffe, Fischereifahrzeuge

Solche Waren sind wahrscheinlich mit Feuerlöschern oder Einrichtungen mit Halonen ausgerüstet. Zudem können solche Waren ozonabbauende Stoffe in Klima- und Kühlanlagen oder in Schäumen enthalten (z. B. verwendet zur Isolierung oder in Sitzen).

Waren mit Halonen: [1]

Sonstige Waren: [4]

Abfälle: [5]

Alle Codes unter:

8903 91

8903 92

8904

8905

Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote, Schlepper und Schubschiffe, Feuerschiffe

Siehe oben; jedoch weniger wahrscheinlich, dass diese ozonabbauende Stoffe enthalten.

8906 10 00

Kriegsschiffe

Siehe oben; jedoch weniger wahrscheinlich, dass diese ozonabbauende Stoffe enthalten.

3.13. Kapitel 98: Vollständige Fabrikationsanlagen

KN-Code

Warenbezeichnung

Anmerkungen

9880 xx 00

Komponenten vollständiger Fabrikationsanlagen im Rahmen des Außenhandels

Dies betrifft Anlagen, die ozonabbauende Stoffe benötigen.

[1]

4. Maßnahmen

In diesem Kapitel sind die anwendbaren Maßnahmen für ozonabbauende Stoffe oder für Waren, die ozonabbauende Stoffe enthalten, kurz aufgeführt. In den vorstehenden Tabellen wird in eckigen Klammern auf diese Maßnahmen verwiesen.

(1) Die Einfuhr oder Ausfuhr solcher Waren unterliegt Lizenzen und anderen nichtzollrechtlichen Maßnahmen. [Waren, die unter Artikel 15 oder 17 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen]

[1](2) Die EinfuhrEin- oder die Ausfuhr solcher Waren ist nur mit einer Einfuhrlizenzunterliegt nichtzollrechtlichen Maßnahmen (siehehier: Abschnitt 2.3.Meldung) bzw. einer Ausfuhrlizenz (. [Waren, die unter Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009siehe Abschnitt 3.3.) zulässig.fallen]

[2](3)Die Ausfuhr von Dosier-Inhalatoren (zB "Asthma Sprays") Die Einfuhr solcher Waren ist untersagt, die Fluorchlorkohlenwasserstoff enthaltenAusfuhr jedoch mit entsprechender Lizenz erlaubt. [Waren, ist mit einerdie unter Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Ausfuhrlizenz zulässig (siehe fallen]Abschnitt 3.3.).

[3](4) Die Ein- undoder Ausfuhr derartigersolcher Waren ist verboten. Davon ausgenommen kannAusnahmen können mit entsprechender Lizenz für die Ausfuhr von bestimmtenbestimmter FCKW-haltiger Waren seingelten. [Waren gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 mit der Ausnahme von Waren, die Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthalten, sofern eine Ausfuhrlizenz vorliegt (siehe unter Artikel 17 Absatz 3 fallen]Abschnitt 3.3.).

[4](5) Die Einfuhr von Abfällen, die geregelteozonabbauende Stoffe enthalten, ist erlaubt, sofern eine Einfuhrlizenz vorliegt (siehedie Abschnitt 2.3.). Die Ausfuhr von Abfällen, diein Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 geregelte Stoffe beinhalten,aufgeführten ozonabbauenden Stoffen ist hingegenjedoch verboten. Das Ausfuhrverbot umfasst auchzudem die Ausfuhr von ProduktenErzeugnissen und GerätenEinrichtungen, die zwar keine geregeltenozonabbauenden Stoffe mehr enthalten, derenzur Funktion aber vom Einsatz geregelterozonabbauende Stoffe abhängtbenötigen (zBz. B. alte Klimaanlagen).

(6) Die Ein- oder Ausfuhr solcher Waren ist verboten, sofern nicht als Ausgangsmaterial oder für Labor- und Analysezwecke verwendet, für Einfuhren zum Versand durch das Zollgebiet der Gemeinschaft oder Einfuhren nach den Verfahren der vorübergehenden Verwahrung, des Zolllagers oder der Freizone. [Waren, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen]

Die entsprechenden zollrechtlichen Maßnahmen können Folgendes umfassen: Ein- oder Ausfuhrverbote, Lizenz.

Die nichtzollrechtlichen Maßnahmen können Folgendes umfassen: Mengenbeschränkungen, Verwendungsbeschränkungen, Meldung, Genehmigung.