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Richtlinie des BMF vom 10.05.2007, BMF-010216/0038-VI/6/2007 gültig von 01.01.2007 bis 05.04.2010

KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001

Die Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (KStR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf zum Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988 idF AbgÄG 2001 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.
  • 3 Einkommen (§ 7 KStG 1988)

3.2 Verlustausgleich

295

Der Verlustausgleich ist ein Teil der Einkommensdefinition nach § 7 Abs. 2 KStG 1988, siehe Rz 283. Verluste sind negative Einkünfte und vermindern grundsätzlich die Bemessungsgrundlage. Sofern sie außerhalb der Einkunftsarten oder im Rahmen einer Liebhaberei anfallen, sind sie körperschaftsteuerlich unbeachtlich.

3.2.1 Horizontaler und vertikaler Verlustausgleich

296

Unter dem horizontalen Verlustausgleich versteht man die Saldierung von positiven und negativen Einkünften innerhalb der jeweiligen Einkunftsart (siehe EStR 2000 Rz 152). Verbleibt nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches bei einer Einkunftsart ein Verlust, ist dieser im Rahmen des vertikalen Verlustausgleiches mit den positiven Ergebnissen anderer Einkunftsarten auszugleichen (siehe im Übrigen EStR 2000 Rz 151 bis 153).

3.2.1.1 Verlustausgleich bei Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988

297

Zum Verlustausgleich bei Formkaufmanns-Körperschaften siehe Rz 344 bis 345.

3.2.1.2 Verlustausgleich bei nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften

298

Nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaften können Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten haben (siehe Rz 1239), es ist daher sowohl der horizontale als auch der vertikale Verlustausgleich möglich.

Beispiel:

Ein nicht gemeinnütziger Verein betreibt einen Gewerbebetrieb. Daneben hält der Verein eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, vermietet eine Liegenschaft und bezieht Einkünfte aus einer stillen Beteiligung:

Im Veranlagungszeitraum wurden aus dem Gewerbebetrieb ein Gewinn von 30.000 Euro, aus der Personengesellschaft ein anteiliger Verlust von 7.000 Euro, aus der Vermietung ein Überschuss der Werbungskosten von 3.500 Euro, aus der stillen Beteiligung Einkünfte aus Kapitalvermögen von 6.500 Euro erzielt. Aus der stillen Beteiligung liegt ein nicht verrechneter Schwebeverlust (Wartetastenverlust) von 5.000 Euro vor.

Zwischen den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb und der Beteiligung an der Personengesellschaft ist ein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen, sodass 23.000 Euro an Einkünften aus Gewerbebetrieb verbleiben. Davon ist der Überschuss über die Werbungskosten aus der Vermietung in Höhe von 3.500 Euro abzuziehen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind um den Wartetastenverlust von 5.000 Euro zu kürzen, sodass ein Überschuss von 1.500 Euro verbleibt. Das Einkommen beträgt somit 21.000 Euro.

3.2.2 Verlustausgleichsverbote

3.2.2.1 Verlustausgleichsverbot nach § 2 Abs. 2a EStG 1988

299

Gemäß § 7 Abs. 2 KStG 1988 besteht ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 auch für den Bereich der Körperschaftsteuer ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot für negative Einkünfte aus der Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2a EStG 1988, bei denen das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (= beteiligungsbezogenes Verlustausgleichsverbot). Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Siehe dazu EStR 2000 Rz 156 bis 159 sowie 163 bis 177

Der Hinweis in den EStR 2000 Rz 159, dass das branchenbezogene Verlustausgleichsverbot dem beteiligungsbezogenen Verlustausgleichsverbot vorgeht, ist für die Körperschaftsteuer unbeachtlich.

300

Eine weitere Einschränkung bestand

  • für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 bei Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter besteht oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist (= branchenbezogenes Verlustausgleichsverbot)
  • für Verluste aus Beteiligungen als Mitunternehmer oder stiller Gesellschafter an Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt in der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftgütern liegen, die gemäß § 26a Abs. 6 KStG 1988 weder ausgleichsfähig noch gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1988 vortragsfähig waren, wenn die Beteiligung in den Wirtschaftsjahren angeschafft wurden, die in den Jahren 1996 und 1997 endeten. Solche Verluste sind mit Gewinnen (Gewinnanteilen) aus dieser Beteiligung frühestmöglich zu verrechnen.

3.2.2.2 Verlustausgleichsverbot nach § 2 Abs. 2 b EStG 1988

301

Siehe EStR 2000 Rz 157a bis157d und 3802a.

3.2.3 Besondere Verlustausgleichsverbote und Verlustausgleichsbeschränkungen

3.2.3.1 Verluste auf Grund der Geltendmachung eines Investitionsfreibeitrages

302

Entsteht oder erhöht sich ein Verlust durch die Inanspruchnahme eines Investitionsfreibetrages, ist dieser Verlust insoweit weder ausgleichs- noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 vortragsfähig. Der § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 hat durch Verweis im § 8 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 auch für das Körperschaftsteuergesetz Gültigkeit. Ein solcher Verlust ist mit späteren Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen (§ 10 Abs. 8 EStG 1988; VwGH 5.11.1991, 91/14/0099).

303

Gemäß § 10b EStG 1988 idF Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 können Investitionsfreibeträge allerdings nur mehr auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die vor dem 1. Jänner 2001 angefallen sind, geltend gemacht werden, wobei nicht verrechnete Verluste weiterhin unter Berücksichtigung der Verlustverrechnungsklausel des § 2 Abs. 2b EStG 1988 (75% Klausel) verrechenbar sind (siehe EStR 2000 Rz 3701a und 3701b).

3.2.3.1.1 Unternehmensgruppen

304

Siehe Rz 361 bis Rz 495.

3.2.3.1.2 Umgründung

305

Schwebeverluste im Sinne des § 10 Abs. 8 EStG 1988 einer übertragenden Körperschaft sind -soweit sie im Falle einer Umgründung im Sinne des UmgrStG auf eine übernehmende Körperschaft übergehen - frühestens gegen den Gewinn jenes Wirtschaftsjahres zu verrechnen, in das die Umgründungswirkungen fallen.

3.2.3.1.3 Mitunternehmerschaften

306

Macht eine Mitunternehmerschaft einen Investitionsfreibetrag im Sinne des § 10 EStG 1988 geltend und entsteht ein Schwebeverlust (Wartetastenverlust) nach § 10 Abs. 8 EStG 1988, ist dieser gegen die nächstfolgenden Gewinne dieser Mitunternehmerschaft zu verrechnen. Eine Verrechnung im Rahmen der die 100-prozentige Mitunternehmeranteile haltenden Kapitalgesellschaft mit Gewinnen aus anderen Mitunternehmeranteilen kommt nicht in Betracht.

3.2.3.1.4 Verluste im Zusammenhang mit Beteiligungen

307

Nach § 12 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 ist ein ausschüttungsbedingter Verlust bei der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne des § 10 KStG 1988 nicht abzugsfähig. Im Übrigen siehe Rz 1220 bis 1223. Nach § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 ist ein Verlust im Zusammenhang mit Teilwertabschreibungen oder der Veräußerung von Beteiligungen nur auf sieben Jahre verteilt abzugsfähig. Im Übrigen siehe Rz 1224 bis 1230.

3.2.3.2 Gemeinnützige Bauvereinigungen

308

Gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988 ist ein aus begünstigungsschädlichen Geschäften einer gemeinnützigen Bauvereinigung im Sinne des § 6a Abs. 1 KStG 1988 insgesamt entstehender Verlust nicht ausgleichsfähig.

3.2.4 Verlustausgleichsbeschränkungen für nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaften

3.2.4.1 Stille Beteiligung

309

Verlustanteile einer Körperschaft als echter stiller Gesellschafter (stille Beteiligung, die nicht zum Betriebsvermögen gehört, bspw. stille Beteiligung einer Privatstiftung) sind gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen. Sie sind jedoch mit späteren Gewinnen zwecks Auffüllung bis zur Höhe der Einlage zu verrechnen.

3.2.4.2 Sonstige Einkünfte

310

Verluste aus Leistungen der Körperschaft gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 unterliegen einem Ausgleichsverbot (insb. Vermietung beweglicher Gegenstände)

3.2.4.3 Spekulationsgeschäfte

311

Verluste aus Spekulationsgeschäften sind nur mit allenfalls vorhandenen anderen Spekulationsüberschüssen, nicht hingegen mit anderen Einkünften ausgleichsfähig (§ 30 Abs. 4 EStG 1988).

3.2.4.4 Veräußerung von Beteiligungen

312

Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen im Sinne des § 31 EStG 1988 an Körperschaften sind nur mit Überschüssen aus anderen derartigen Beteiligungsveräußerungen ausgleichsfähig (§ 31 Abs. 5 EStG 1988).

3.2.4.5 Übergangsverluste

313

Übergangsverluste nach § 4 Abs. 10 Z. 1 EStG 1988 beim Wechsel der Gewinnermittlungsart sind nach dem Wechsel auf die nächsten sieben Gewinnermittlungszeiträume zu je einem Siebentel zu verteilen.

3.2.4.6 Gemeinnützige Vereine

314

Ein Verlustausgleich zwischen steuerpflichtigen Betrieben nach § 45 Abs. 1 oder 3 BAO und steuerfreien Betrieben nach § 45 Abs. 2 BAO ist ausgeschlossen.

Ebenso können Verluste eines gemeinnützigen Vereines aus einem steuerpflichtigen Betrieb nach § 45 Abs. 3 BAO nicht mit Einkünften aus Kapitalvermögen, hinsichtlich welcher beschränkte Steuerpflicht vorliegt, ausgeglichen werden.

3.2.5 Verluste im Zusammenhang mit ausländischen Einkunftsquellen

315

Siehe EStR 2000 Rz 178, Punkt 6 und 7.

3.2.5.1 Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften

316

Werden von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften Einkünfte aus Staaten bezogen, mit denen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, ist bei der Besteuerung in drei Schritten vorzugehen:

  • Zunächst ist der Bestand der Steuerpflicht nach österreichischem innerstaatlichen Steuerrecht zu beurteilen.
  • Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217).
  • Die weitere Vorgangsweise bei der Erhebung der abkommensgemäß in Österreich zustehenden Steuern richtet sich wieder nur nach innerstaatlichem Steuerrecht (allerdings unter Beachtung von DBA-Diskriminierungsverboten).

Ein nach innerstaatlichem Recht gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 vorzunehmender Verlustausgleich mit negativen ausländischen Einkünften wird durch die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode nicht beeinträchtigt. Der innerstaatlich zwingend vorzunehmende Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 vermindert die inländische Steuerpflicht; diese kann durch ein Doppelbesteuerungsabkommen lediglich noch weiter eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet werden.

317

Auslandsverluste sind aber nur insoweit ausgleichsfähig, als sie nach österreichischem inländischen Recht ermittelt worden sind. Es obliegt dem Abgabepflichtigen, im Rahmen der ihn bei Auslandsbeziehungen treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht darzutun, dass der zum Verlustausgleich herangezogene Auslandsverlust so adaptiert worden ist, dass er die Ausgleichsfähigkeit nach österreichischem Recht erlangt. Die bloße Vorlage von ausländischen Steuerbescheiden, in die der ausländische Verlust Eingang gefunden hat, ist nicht ausreichend. Auslandsverluste, die bereits bei der Besteuerung im Ausland verwertet worden sind (zB im Wege eines Verlustrücktrags), sind in Österreich nicht ausgleichsfähig, da das Rechtsinstitut des Verlustausgleiches nicht so ausgelegt werden darf, dass es eine Verlustdoppelverwertung zulässt.

318

Auf Grund des § 2 Abs. 8 EStG 1988 dürfen Körperschaften in Folgejahren, in denen der in Österreich ausgeglichene Verlust im Ausland im Wege eines Verlustvortrages mit positiven Auslandseinkünften verrechnet wird, diese Auslandseinkünfte nach den Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens nur mehr insoweit von der inländischen Besteuerung freistellen, als sie den ausländischen Verlustvortrag übersteigen.

Beispiel:

Österreichische Einkünfte fallen im Jahr 1 und im Jahr 2 jeweils in Höhe von 100 an; im Jahr 1 wird in einer deutschen Betriebstätte ein Verlust in Höhe von -30 erlitten; im Jahr 2 erzielt die deutsche Betriebstätte einen Gewinn in Höhe von 50, wobei Deutschland von diesen 50 wegen des deutschen Verlustvortrages nur 20 in die deutsche Bemessungsgrundlage einbezieht.


Jahr 1

Jahr 2

Deutschland (deutsches Steuerrecht)

-30

20

Deutschland (österreichisches Steuerrecht)

-30

50

Österreich

100

100

Bemessungsgrundlage Ö

70

130

Sollte der Verlust des Jahres 1 nach deutschem Recht -40, nach österreichischem Steuerrecht -30 betragen und sollten daher im Jahr 2 in Deutschland nur 10 in die deutsche Bemessungsgrundlage einbezogen worden sein, sind dessen ungeachtet in Österreich 20 von der Besteuerung freizustellen.


Jahr 1

Jahr 2

Deutschland (deutsches Steuerrecht)

-40

10

Deutschland (österreichisches Steuerrecht)

-30

50

Österreich

100

100

Bemessungsgrundlage Ö

70

130

Hierdurch wird gewährleistet, dass der im Jahr 1 in Österreich in Höhe von -30 ausgeglichene Verlust im Jahr 2 in Höhe von 30 nachversteuert wird.

Sollte umgekehrt der Verlust des Jahres 1 nach deutschem Recht -10, nach österreichischem Steuerrecht -30 betragen und sollte daher im Jahr 2 ein Betrag von 40 in die deutsche Bemessungsgrundlage einbezogen worden sein, wird in Österreich nicht ein Betrag von 20, sondern ein Betrag von 40 von der Besteuerung freizustellen sein.


Jahr 1

Jahr 2

Deutschland (deutsches Steuerrecht)

-10

40

Deutschland (österreichisches Steuerrecht)

-30

50

Österreich

100

100

Bemessungsgrundlage Ö

70

110

Es wird hierdurch gewährleistet, dass eine Nachversteuerung nur in der Höhe stattfindet, in der der ausgeglichene Verlust in Deutschland vorgetragen worden und in der sonach eine Doppelverwertung eingetreten ist.

3.2.5.2 Beschränkte Steuerpflicht ausländischer Körperschaften

319

Bei beschränkter Steuerpflicht ausländischer Körperschaften sind Verluste aus Einkunftsarten, die nicht unter § 98 EStG 1988 fallen (Inlandsverluste sind nach § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 in Verbindung mit § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 und in Verbindung mit § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 abzugsfähig) nicht ausgleichsfähig. Verluste, die im Inland vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht im Ausland entstanden sind, sind weder ausgleichs- noch abzugsfähig.

320

Beim Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres sind zwei Veranlagungen durchzuführen. Ein Verlustausgleich von Verlusten, die während des Zeitraumes der beschränkten Steuerpflicht entstanden sind, mit Gewinnen im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht ist im selben Kalenderjahr nicht möglich.

321

Ein nach § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 in Verbindung mit § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ermittelter Restverlust ist als Sonderausgabe nach § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 und in Verbindung mit § 18 EStG 1988 im nächsten Kalenderjahr abzugsfähig.

3.2.5.3 Verlustklausel nach § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988

322

Bei Körperschaften, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, stellt sich die Verlustausgleichsfrage nur insoweit, als Einkünfte im Sinne der § 98 EStG 1988 vorhanden sind (bspw. Betriebsstätte einer ausländischen Körperschaft im Inland). Der Verlustabzug ist nach § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 und in Verbindung mit § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch nur beschränkt abzugs- bzw. vortragsfähig.

323

Danach ist der Verlustabzug bei Unternehmen mit Ausländereigenschaft in Österreich nur subsidiär gegenüber dem Ansässigkeitsstaat zulässig, unabhängig davon, ob der Ansässigkeitsstaat eine Verlustverrechnung gewährt.

Das heißt, dass Verluste einer ausländischen Körperschaft aus einer inländischen Betriebsstätte zuerst mit den anderen (ausländischen) Einkünften dieser Körperschaft zu verrechnen sind. Nur hinsichtlich eines etwaigen verbleibenden Verlustes der inländischen Betriebsstätte besteht die Möglichkeit des Verlustvortrages (siehe ausführlich EStR 2000 Rz 8059). Auch hier kommt für die Ermittlung der Auslandseinkünfte österreichisches Steuerrecht zur Anwendung.

324

Sieht allerdings ein DBA ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot vor, ist bei Nachweis, dass eine Verlustverwertung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich ist, für die inländische Betriebsstätte der Verlustvortrag einzuräumen. Im Hinblick auf das VwGH Erkenntnis vom 25.9.2001, 99/14/0217, ist der Erlass vom 8.11.1990, AÖF Nr. 291/1990, überholt.

325

Sonderfall Deutschland 2000

Nach dem DBA-Deutschland 2000, welches voraussichtlich ab dem Kalenderjahr 2003 Anwendung finden wird, sind Betriebstättenverluste deutscher Unternehmen in Österreich rückwirkend ab Inkrafttreten wie folgt zu berücksichtigen:

  • Für inländische Betriebstättenverluste deutscher Steuerpflichtiger, die vor 1990 (Wirtschaftsjahr 1989/90) entstanden sind, werden keine besonderen Regelungen im Abkommen getroffen. In diesen Fällen ist daher der Eintritt einer Doppelbesteuerung des deutschen Steuerpflichtigen nicht ausgeschlossen.
  • Verluste, die ab 1990 (Wirtschaftsjahr 1989/90) bis einschließlich 1997 (Wirtschaftsjahr 1996/97) in österreichischen Betriebstätten von in Deutschland ansässigen Personen entstanden sind, werden nach Maßgabe des § 2a Abs. 3 dEStG bei der Besteuerung in Deutschland berücksichtigt. Bis zum Veranlagungsjahr 1993 ist jedoch eine Nachversteuerung im Sinne des dritten Satzes dieser Bestimmung möglich.
  • Ab der Veranlagung 1994 unterbleiben Hinzurechnungen im Sinne des dritten Satzes des § 2a Abs. 3 dEStG, dh. Deutschland übernimmt generell die Verlustverwertung bis einschließlich dem Verlustentstehungsjahr 1997. Nur wenn durch eine Bestätigung der deutschen Steuerverwaltung der Nachweis erbracht wird, dass auf deutscher Seite bereits vorgenommene Hinzurechnungen bei Anwendung des DBA-Deutschland 2000 nicht mehr rückgängig gemacht werden können, würde Österreich subsidiär die Verlustverwertung im Wege des Verlustabzuges zulassen.
  • Ab dem Verlustentstehungsjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1997/98) ist der Verlustvortrag generell im Betriebsstättenstaat vorzunehmen, sofern dies nicht zu einer Doppelverwertung führt.

Österreich hat auf der Grundlage des § 48 BAO eine Verordnung erlassen (Verordnung des BMF betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen vom 28. Februar 2001, BGBl. II 97/2001), wonach bereits vor Inkrafttreten des DBA-Deutschland 2000 zur Vermeidung von Bescheidkorrekturen entsprechend den Grundsätzen des DBA der Verlustvortrag für inländische Betriebsstätten deutscher Steuerpflichtiger zu gestatten ist. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass eine Doppelverwertung nicht erfolgt (zB Bestätigung der deutschen Steuerverwaltung).

3.2.5.4 Beschränkt steuerpflichtige inländische Körperschaften

326

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften nach § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988 (Körperschaften öffentlichen Rechts und nach § 5 KStG 1988 oder einem anderen Bundesgesetz von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaften) unterliegen nur mit ihren steuerabzugspflichtigen Einkünften bzw. mit ausländischen Kapitalerträgen der Körperschaftsteuer. Die Frage des Verlustausgleiches stellt sich daher nicht.

3.2.6 Sonderfälle

3.2.6.1 Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts

327

Jeder Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist für sich nach § 2 Abs. 1 KStG 1988 ein eigenes Körperschaftsteuersubjekt. Nur für den Bereich der Umsatzsteuer liegt ein einziges Unternehmen vor. Es gibt daher keinen Verlustausgleich zwischen den einzelnen Betrieben gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Verluste können nur bei dem Betrieb vorgetragen werden, bei dem sie entstanden sind. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Versorgungsbetriebe (Rz 78 bis 81, 340 und 1366 bis 1397).

3.2.6.1.1 Zusammenfassung von Tätigkeiten

328

Zur Frage der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art siehe Rz 67 und 68.

3.2.6.1.2 Versorgungsbetriebe

329

Versorgungsbetriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden jedenfalls, wenn sie organisatorisch zusammengefasst sind und unter gemeinsamer Leitung stehen, als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art behandelt (siehe Rz 78 bis 81).

Die Verluste aus einzelnen im Versorgungsverbund zusammengefassten Betrieben und Betätigungen sind unbeschränkt ausgleichsfähig, auch wenn bei einzelnen Tätigkeiten die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (auch hier keine Liebhaberei).

3.2.6.2 Schedulenbesteuerung eigen- und gemischtnütziger Privatstiftungen

330

Siehe StiftR 2001 Rz 84 bis 99.

3.2.7 Versorgungsbetriebeverbund von juristischen Personen des privaten Rechts

331

Siehe Rz 1377.