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Zoll-Rechtsgrundlage des BMF vom 01.07.2009, BMF-010313/0593-IV/6/2009
gültig von 01.07.2009 bis 30.04.2016
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung (Zollkodex-DVO)
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der GemeinschaftenAnhang 45g Ausfuhrbegleitdokument ("ABD") gemäß Artikel 796a
Kapitel I Muster des Ausfuhrbegleitdokuments
Kapitel II Erläuterungen zum Ausfuhrbegleitdokument und den erforderlichen Angaben (Daten)
Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform "BKP" ("Betriebskontinuitätsplan") bezieht sich auf Situationen, in denen das Notfallverfahren nach Artikel 787 Absatz 2 angewandt wird.
Die Daten im Ausfuhrbegleitdokument gelten für die gesamte Anmeldung und für eine Warenposition.
Die Angaben im Ausfuhrbegleitdokument stützen sich auf Daten der Ausfuhranmeldung; diese Angaben werden gegebenenfalls vom Anmelder/Vertreter geändert und/oder von der Ausfuhrzollstelle überprüft.
Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu den Anhängen 30a und 37 gilt, dass die Angaben wie folgt aufzudrucken sind:
1. FELD MRN (VERSANDBEZUGSNUMMER)
Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.
Die Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem Muster:
Feld
Inhalt
Feldart
Beispiele
1
Die letzten beiden Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Ausfuhranmeldung (JJ)
Numerisch 2
06
2
Kennung des Ausfuhrlandes (Alpha-2-Code gemäß Feld 2 des Einheitspapiers in Anhang 38)
Alphabetisch 2
RO
3
Einmalige Kennung für Ausfuhrvorgang pro Jahr und Land
Alphanumerisch 13
9876AB8890123
4
Prüfziffer
Alphanumerisch 1
5
Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.
In Feld 3 ist eine Kennung für den Ausfuhrvorgang anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Ausfuhrvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der zuständigen Behörde umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden.
In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufdeckt.
Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster "Code 128", Schriftzeichensatz "B" aufgedruckt.
2. FELD ANM. SICH. (S00)
Anzugeben ist Code S, wenn das Ausfuhrbegleitdokument auch sicherheitsrelevante Angaben enthält. Enthält es keine sicherheitsrelevanten Angaben, bleibt das Feld frei.
3. FELD ZOLLSTELLE
Kennnummer der Ausfuhrzollstelle
4. FELD BEZUGSNUMMER (7)
LRN und/oder LCR angeben
LRN - lokale Referenznummer gemäß Anhang 37a.
UCR - Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number) gemäß Anhang 37 Titel II Feld 7
5 FELD BES. UMST. (S32)
Kennnummer für besondere Umstände angeben.
6. IN DEN EINZELNEN FELDERN SIND DIE ANGABEN ZU DEN JEWEILIGEN POSITIONEN WIE FOLGT AUFZUDRUCKEN:
(a) Feld Positionsnummer (32) - laufende Nummer der jeweiligen Ware;
(b) Feld UNDG (44/4) - UN-Gefahrgutnummer.
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Ausfuhrbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.