GebR, Gebührenrichtlinien

• 1. Allgemeines

1.2. Zuständigkeit

1.2.1. Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren ist in den §§ 3, 4, 7 und 9 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) geregelt. Danach obliegt die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, den Finanzämtern Freistadt Rohrbach Urfahr, Salzburg-Land, Graz-Umgebung, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch.

Gebührenanzeigen gemäß § 31 GebG können auch bei Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis eingebracht werden, die in einer Gemeinde den Sitz haben, in der sich keines der in Rz 6 angeführten Finanzämter befindet (§ 3 Abs. 2 AVOG).

1.2.2. Örtliche Zuständigkeit

Örtlich ist für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren das Finanzamt zuständig, das zuerst vom abgabepflichtigen Tatbestand Kenntnis erlangt (§ 66 Abs. 1 BAO), soweit nicht eine besonders geregelte Zuständigkeit besteht (siehe Rz 10).

1.2.3. Überblick

 

Bezeichnung des Finanzamtes	Zuständig für die Bundesländer	Anschrift	Telefon
Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien	Wien, Niederösterreich und Burgenland	Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien	01/71125-0
Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr	Oberösterreich	Kaarstraße 21, 4040 Linz	0732/7092-0
Finanzamt Salzburg-Land	Salzburg	Aignerstraße 10, 5026 Salzburg-Aigen	0662/638-0
Finanzamt Graz-Umgebung	Steiermark	Adolf-Kolping-Gasse 7, 8018 Graz	0316/881-0
Finanzamt Klagenfurt	Kärnten	Kempfstraße 2-4, 9020 Klagenfurt	0463/539-0
Finanzamt Innsbruck	Tirol	Innrain 32, 6020 Innsbruck	0512/505-0
Finanzamt Feldkirch	Vorarlberg	Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch	05522/301-0

 

1.2.4. Besondere Zuständigkeiten nach dem Gebührengesetz

Das Gebührengesetz enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für die Durchführung von Selbstberechnungen und die Entrichtung der selbst berechneten Gebühren:

• § 3 Abs. 2 Z 2 GebG: Abfuhr der bei Behörden entrichteten festen Gebühren (siehe Rz 63)
• § 3 Abs. 4 GebG: Bewilligung der Selbstberechnung durch bestimmte Gebührenschuldner (siehe Rz 75)
• § 3 Abs. 4a GebG: Entrichtung der von Parteienvertretern als Bevollmächtigte der Gebührenschuldner selbst berechneten Gebühren (siehe Rz 83)
• § 3 Abs. 5 GebG: Abfuhr der Gebühren gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und TP 13 GebG durch Notare und andere Urkundspersonen (siehe Rz 70)
• § 14 TP 15 Abs. 3 GebG: Entrichtung der Gebühr für Zulassungs- und Überstellungsfahrtscheine durch bestimmte Zulassungsstellen (siehe Rz 402)
• § 33 TP 5 Abs. 5 GebG: Entrichtung der selbst berechneten Gebühr für Bestandverträge (siehe Rz 735 ff)
• § 33 TP 8 Abs. 4 GebG und § 33 TP 19 Abs. 2 GebG: Entrichtung der selbst berechneten Gebühr für Gesellschafterdarlehen und -kredite (siehe Rz 817, Rz 933)
• § 33 TP 22 Abs. 6 GebG: Entrichtung der selbst berechneten Gebühr für Wechsel (siehe Rz 1078)