Sonstiger Bescheid des UFSW vom 30.10.2013, RV/3998-W/10

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Miterledigte GZ:
  • RV/3928-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung des Bw., vertreten durch KRW Taus SteuerberatungsgesmbH, 1220 Wien, Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) brachte beim Finanzamt am 6. Oktober 2009 eine Erklärung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 elektronisch ein.

Am 13. November 2009 erließ das Finanzamt einen Vorhalt, in dem es den Bw. aufforderte den erklärten Aufwand u.a. für Fremdleistungen nachzuweisen.

Im Umsatz- und Einkommensteuerbescheid vom 28. Jänner 2010 konnten die erklärten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden, da der Bw. den o.a. Vorhalt nicht beantwortet hatte.

Im Zuge der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 legte der Bw. die fehlenden Belege vor und beantragte Betriebsausgaben i.H.v. 45.542,67 € und Vorsteuern i.H.v. 8.338,87 €.

Das Finanzamt gab der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2010 teilweise statt und begründete die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben wie folgt:

Die Firma A habe sich im Jahre 2008 in Konkurs befunden. Die Rechnungen hätten daher vom Masseverwalter unterschrieben werden müssen und könnten daher nicht anerkannt werden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2010 wurde kein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Erst am 10. August 2010 stellte der Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und führte darin aus, dass die vom Finanzamt nicht akzeptierten Rechnungen 2008111 und 2008124 vor der Mitteilung des Insolvenzgerichtes datiert gewesen seien und die Rechnungen 2008129 und 2008133 ohne Kenntnis der Insolvenz der Firma A ausgestellt worden seien. Er habe das Geld persönlich an einen Mitarbeiter der Firma A in bar ausbezahlt, der dies auch mit einem Firmenstempel bestätigt habe.

Das Finanzamt wies am 19. Oktober 2010 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 mit der Begründung ab, dass die Firma A seit Mai 2008 nicht mehr an der Adresse 123(Adresse, die auf den Rechnungen angegeben ist) ansässig sei. Lt. Firmenbucheintrag vom 31. Jänner 2008 sei die Firma A infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gem. § 39 FBG aufgelöst worden. Die nicht anerkannten Rechnungen seien im Juli bis September 2008 ausgestellt gewesen. Der Bw. habe demnach weder Erkundigungen im Firmenbuch noch am Unternehmenssitz durchgeführt. Es widerspreche der allgemeinen Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers diese Erkundigungen bei Beginn einer Geschäftsbeziehung nicht durchzuführen. Werden diese Erkundigungen unterlassen, wirke sich dies zu Lasten des Rechnungsempfängers aus. Weiters habe auch kein Zahlungsfluss bezüglich dieser Rechnungen nachgewiesen werden können.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führt darin aus, dass die Barzahlung von gestellten Rechnungen in dieser Branche ein gängiges Prozedere sei.

Bereits vor der Firmengründung des Bw. (d.h. Ende März 2008) sei es schon zu Treffen mit Vertretern der Firma A gekommen, da er im Vorfeld nach Möglichkeiten habe suchen müssen, um den Anforderungen von B in Bezug auf Fahrer und Fahrzeuge gerecht zu werden.

Wenn der Firmensitz in späterer Folge aufgelöst worden sei, habe sich dies seiner Kenntnis entzogen.

Da der Firmenbucheintrag (66038k) vom 31. Jänner 2008 erst am 11. April 2008 eingetragen worden sei, somit nach dem o.a. Treffen mit den Vertretern der Firma A, habe er zum Zeitpunkt als er Nachforschungen in Auftrag gegeben habe und damit seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers nachgekommen sei, nicht wissen können, dass eine rechtskräftige Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gem. § 39 FBG vorgelegen sei.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz erließ am 13. September 2013 einen Mängelbehebungsauftrag, da dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 19. Oktober 2010 gem. § 303a BAO folgende Mängel anhafteten:

Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird (lit. b).

Die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind (lit. c).

Bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden "groben" Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind (lit. d).

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages erklärte der Bw. im Schreiben vom 10. Oktober 2013 ergänzend, dass er die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 beantrage. Die Frist im März 2010 (BVE vom 24. März 2010) habe nicht eingehalten werden können, da sich der Bw. und seine Gattin für 6 Monate im Ausland befunden hätten, dies hätte er auch der Post gemeldet (keine Zustellung von RSa und RSb Schriftstücken).

Der Bw. sei zum Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnungen über die wahre wirtschaftliche Lage der Firma A nicht informiert gewesen bzw. sei er offensichtlich vom Mitarbeiter der Firma A wissentlich getäuscht worden.

Dazu wird erwogen:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist nach § 303 Abs 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnte, oder

c) Der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über einen solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs 1 ist nach § 303 Abs 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Der Wiederaufnahmsantrag hat nach § 303a BAO zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird;

c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind;

d) bei einem auf § 303 Abs 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Einleitend wird festgehalten, dass jede Wiederaufnahme begrifflich ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren voraussetzt. Die Bewilligung der Wiederaufnahme (§ 303 Abs. 1) setzt voraus, dass das betreffende Verfahren formell rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., Tz. 4 zu § 307).

Durch ungenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist (Berufungsfrist) wurden die Bescheide (BVE) vom 24. März 2010 formell rechtskräftig.

Das Finanzamt hat den Wiederaufnahmeantrag vom 10. August 2010 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 im Hinblick darauf, dass bereits rechtskräftige Sachbescheide vorlagen, einer Bearbeitung zugeführt, und im Ergebnis den o.a. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen.

Im Rahmen der Berufungsentscheidung ist auch zu beurteilen,

- ob der Wiederaufnahmeantrag vom 10. August 2010 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2008 die im § 303a BAO geforderten Angaben enthält oder nicht und

- ob, sofern er inhaltliche Mängel aufweist, die Mängel durch den Schriftsatz des Bw vom 5. September 2013 und vom 10. Oktober 2013 behoben worden sind oder nicht.

Die im § 303a BAO geforderten Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrags sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Für die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird (§ 303a lit a BAO), werden ähnliche Kriterien gelten wie für das Berufungserfordernis des § 250 Abs 1 lit a BAO. Auch hier ist keine bestimmte Form der Bezeichnung gefordert. Entscheidend ist, dass aus dem Wiederaufnahmeantrag hervorgeht, welches Verfahren gemeint ist. Dies gilt gleichermaßen für die Bezeichnung der Wiederaufnahmegründe (§ 303a lit b BAO) und (nur für Wiederaufnahmeanträge wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel) für Angaben über das fehlende grobe Verschulden daran, dass diese Tatsachen oder Beweismittel nicht bereits im abgeschlossenen Verfahren geltend gemacht wurden (§ 303a lit d BAO).

Wiederaufnahmeanträge sind (nach § 303 Abs 2 BAO) nur rechtzeitig, wenn sie binnen drei Monaten ab nachweislicher Erlangung der Kenntnisse vom Wiederaufnahmegrund eingebracht werden. Daher hat der Wiederaufnahmeantrag u.a. jene Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit notwendig sind (somit z.B. den Zeitpunkt, in dem der Wiederaufnahmewerber bzw. sein Vertreter von den maßgebenden Umständen Kenntnis erlangt hat). Die Zeitangabe hat so genau zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist. (Vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., Tz 3ff zu § 303a).

Fehlen im § 303a BAO geforderte Angaben, so liegen inhaltliche Mängel im Sinne des § 85 Abs 2 BAO vor. In diesen Fällen ist zwingend mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. (Vgl. Ritz, BAO, TZ 6 zu § 303a).

Im rechtskräftigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24. März 2010 ist ausgeführt worden, dass sich die Firma A sich im Jahr 2008 in Konkurs (Gerichtsbeschluss vom 31. Jänner 2008, eingetragen am 11. April 2008 im FiB) befand. Die Rechnungen vom 1. Juni 2008 (Re 2008111), 1. Juli 2008 (Re 2008124), 1. August 2008 (Re 2008129) und 1. September 2008 (Re 2008133) hätten somit vom Masseverwalter unterschrieben werden müssen, was nicht geschehen ist.

Im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 10. August 2010 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2008 sind die in § 303a BAO geforderten Inhaltsvoraussetzungen nicht erfüllt worden, da die Angaben nach § 303a lit c BAO gefehlt haben.

Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den Umständen, auf die der Antrag gestützt wird, bleibt somit ungewiss. Aus den Angaben im Wiederaufnahmeantrag vom 10. August 2010 und im Schriftsatz vom 5. September 2013 und 10. Oktober 2010 lässt sich also die Einhaltung der im § 303 Abs. 2 BAO vorgesehen Frist nicht eindeutig und zuverlässig beurteilen.

Dem mit Bescheid vom 13. September 2013 ausgesprochenen Mängelbehebungsauftrag ist daher jedenfalls hinsichtlich § 303a lit. c BAO nicht entsprochen worden. Der Mängelbehebungsauftrag ist somit nicht vollständig erfüllt worden.

Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht fristgerecht oder - wie im vorliegenden Fall - unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., Tz. 18 zu § 85)

Denn der Wiederaufnahmsantrag hat u.a. jene Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit notwendig sind (somit z.B. den Zeitpunkt, in dem der Wiederaufnahmswerber von den maßgebenden Umständen Kenntnis erlangt hat).

Die Zeitangabe hat so genau zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist.

Da auch nach Durchführung des Mängelbehebungsverfahrens gem. § 303a BAO dieser Mangel nicht behoben wurde (die behauptete Angabe, dass der Bw. für "6 Monate" im Ausland gewesen sei, sagt nichts darüber aus, wann der Bw. von jenen eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden Umständen erfahren hat und ist somit nicht ausreichend konkret), war der Wiederaufnahmsantrag vom 10. August 2010 als zurückgenommen zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordent¬liches Rechtsmittel nicht zulässig.

Hinweis:

Den Berufungswerbern und den im Berufungsverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichts¬hof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin, Steuerberaterin oder Wirtschaftsprüferin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Läuft diese Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs 1 Z 1 B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 Abs 1 B-VG) erhoben werden (§ 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), sowie § 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG (§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG (§ 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG).

Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenüber dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gelten als rechtzeitig erhobene Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gelten als rechtzeitig erhobene Beschwerden gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG.

Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes (§ 323 Abs. 38 letzter Satz BAO). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung erhoben werden (§ 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG und § 6 Abs. 2 VwGbk-ÜG).

Die Revision gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 VwGbk-ÜG ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG).

Wien, am 30. Oktober 2013